Patentschriftenübersetzungsverordnung (ÜbersV)

§ 1 → Einreichung der deutschen Übersetzung
§ 2 → Inhalt und Anzahl der deutschen Übersetzung
§ 3 → Form und Termin der Einreichung
§ 4 → Formerfordernisse
§ 5 → Rechtsfolgen bei Form- und Terminmängeln
§ 6 → Berichtigungen
§ 7 → Inkrafttreten

siehe auch