"Einbahnstrassensituation"

Das Naheliegen einer Erfindung wird u.U. auch damit begründet, dass sich die Fachwelt in einer „Einbahnstraßensituation“ befunden habe, die keine anderen Möglichkeiten als die des Streitpatents zugelassen habe.1)

siehe auch

→ Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

1)
abgelehnt im Fall BGH, Urt. v. 30. April 2009 - Xa ZR 92/05 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; m.V.a EPA, Technische Beschwerdekammer, T 2/83 ABl. EPA 1984, 265 = GRUR Int. 1984, 527 - Simethicon-Tablette, Entscheidungsgründe unter 6; EPA, Technische Beschwerdekammer, T 192/82 ABl. EPA 1984, 415, 425 - Formmassen, Entscheidungsgründe unter 16; BGH, Urt. v. 8.7.2008 - X ZR 189/03, GRUR 2008, 885 - Schalungsteil, Tz. 29