Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung

Bei der Zahlung der Erstreckungsgebühr und der Bekanntmachungskosten sind anzugeben:

1. das Aktenzeichen der Eintragung,
2. der Verwendungszweck und
3. der Name des Rechtsinhabers nach § 5 Abs. 1.

Soll die Erstreckung des Schutzes nur für einzelne Geschmacksmuster innerhalb einer Sammeleintragung bewirkt werden, so ist ein Antrag einzureichen, der folgende Angaben enthält:

1. das Aktenzeichen der Eintragung,
2. den Namen des Rechtsinhabers nach § 5 Abs. 1 und
3. die laufenden Nummern der Geschmacksmuster, deren Schutz erstreckt werden soll.

Beantragt der Rechtsinhaber die Nachholung der Bekanntmachung der Wiedergabe vor Ablauf der Frist nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes, sind in dem Antrag anzugeben:

1. das Aktenzeichen der Eintragung,
2. der Name des Rechtsinhabers nach § 5 Abs. 1 und
3. der Zeitpunkt, zu dem die Bekanntmachung erfolgen soll.

Bei der Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.