Gewerbliche Anwendbarkeit

§ 1 (1) GebrMG

Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.

Die gewerbliche Anwendbarkeit ist Voraussetzung für die Gebrauchsmusterfähigkeit.

§ 3 (2) GebrMG

Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als gewerblich anwendbar, wenn er auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.

siehe auch