Teil 1 - Kapitel IV des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht:
Artikel 20 → Vorrang und Achtung des Unionsrechts
Artikel 21 → Vorabentscheidungsersuchen
Artikel 22 → Haftung für durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstandene Schäden
Artikel 23 → Verantwortung der Vertragsmitgliedstaaten
§§ 1 - 35 (Teil 1) → Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen
→ Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht