Organisation und Verfahrensvorschriften

Teil 3 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht:
Kapitel I → Allgemeine Bestimmungen
Kapitel II → Verfahrenssprachen
Kapitel III → Verfahren vor dem Gericht
Kapitel IV → Befugnisse des Gerichts
Kapitel V → Rechtsmittel
Kapitel VI → Entscheidungen

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

siehe auch

EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent