Für die Zwecke dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union.
§ 2 a) - j) → Begriffsbestimmungen
§§ 1 - 5 (Kapitel I) → Allgemeine Bestimmungen
§§ 1 - 35 (Teil 1) → Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen
→ Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent