Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen

Teil 1 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht:
Kapitel I → Allgemeine Bestimmungen
Kapitel II → Institutionelle Bestimmungen
Kapitel III → Richter des Gerichts
Kapitel IV → Vorrang des Unionrechts sowie Haftung und Verantwortung der Vertragsmitgliedstaaten
Kapitel V → Rechtsquellen und materielles Recht
Kapitel VI → Internationale und sonstige Zuständigkeit des Gerichts
Kapitel VII → Mediation und Schiedsverfahren in Patentsachen

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

siehe auch

EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent