Internationaler Recherchenbericht

Unbeschadet der nachstehenden Absätze treten der internationale Recherchenbericht nach Artikel 18 des Zusammenarbeitsvertrags oder eine Erklärung nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags und deren Veröffentlichung nach Artikel 21 des Vertrags an die Stelle des europäischen Recherchenberichts und des Hinweises auf dessen Veröffentlichung im Europäischen Patentblatt.(A 157 I EPÜ)

A 157 II EPÜ: Vorbehaltlich der Beschlüsse des Verwaltungsrats nach Absatz 3

a) wird zu jeder internationalen Anmeldung ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt;
b) hat der Anmelder die Recherchengebühr zu zahlen, die gleichzeitig mit der nationalen Gebühr nach Artikel 22 Absatz 1 oder Artikel 39 Absatz 1 des Zusammenarbeitsvertrags zu entrichten ist. Ist die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet worden, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.¹⁾

A 157 III EPÜ: Der Verwaltungsrat kann beschließen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang

a) auf einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht verzichtet wird;²⁾
b) die Recherchengebühr herabgesetzt wird.³⁾

Der Verwaltungsrat kann die nach Absatz 3 gefaßten Beschlüsse jederzeit rückgängig machen.(A 157 IV EPÜ)⁴⁾

siehe auch

Internationale Anmeldungen

¹⁾

Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 3/91, G 5/93

²⁾ , ⁴⁾

Siehe hierzu den Beschluß des Verwaltungsrats vom 10.06.2005 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche (ABl. EPA 2005, 422 f.).

³⁾

Siehe hierzu die Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 14.09.1979, 11.12.1980, 09.12.1993, 08.06.2000 und 10.06.2005 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche (ABl. EPA 1979, 368; 1981, 5; 1994, 6; 2000, 321; 2005, 422 f.).