Ergänzender Europäischer Recherchenbericht

Artikel 153 (7) S. 1 EPÜ 2000

Zu jeder Euro-PCT-Anmeldung nach Absatz 5 [→ Wirkung der Euro-PCT-Anmeldung] wird ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt.

Artikel 153 (7) S. 2 EPÜ → Gebühr für die ergänzende europäische Recherche

Artikel 153 (2) EPÜ → Euro-PCT-Anmeldung
Artikel 153 (6) EPÜ → Internationer Recherchenbericht einer Euro-PCT-Anmeldung

siehe auch

Teil 10 EPÜ → Internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens - Euro-PCT-Anmeldungen
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente