Beispiel für ein Verfahren, bei dem eine Aufforderung nach Regel 164 (2) EPÜ ergeht

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2014 über die geänderten Regeln 164 und 135 EPÜ, Amtsblatt Juli 2014

Das EPA als ISA stellt mangelnde Einheitlichkeit fest (eine in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung A und zwei weitere Erfindungen B und C).
Für die Erfindung A wird ein teilweiser internationaler Recherchenbericht erstellt (Artikel 17 (3) a) PCT) und zusammen mit einer Aufforderung zur * Entrichtung von je einer zusätzlichen Recherchengebühr für die Erfindungen B und C übermittelt.
Der Anmelder entrichtet eine zusätzliche Recherchengebühr für die Erfindung B (Regel 40.2 PCT).
Der ISR wird dann für die Erfindungen A und B erstellt.

Die Prüfungsabteilung ist der Auffassung, dass die Erfindungen A, B, C und D beansprucht werden (die Erfindung D wurde der Beschreibung entnommen), und fordert den Anmelder auf, je eine Recherchengebühr für die Erfindungen C und D zu entrichten (Regel 164 (2) a) EPÜ).
Der Anmelder entrichtet eine Recherchengebühr für die Erfindung D.

Das Ergebnis der Recherche für die Erfindung D wird dem Anmelder mitgeteilt (Regel 164 (2) b) EPÜ).

Der Anmelder kann im weiteren Verfahren eine der Erfindungen A, B oder D weiterverfolgen (Regel 164 (2) c) EPÜ).
Beschränkt der Anmelder die Anmeldung beispielsweise auf die Erfindung B, können die Erfindungen A, C bzw. D in Teilanmeldungen weiterverfolgt werden.
Eine auf die Erfindung A oder D gerichtete Teilanmeldung kann den Anmelder zu einer Gebührenerstattung gemäß Artikel 9 (2) GebO berechtigen.

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