Verfahrensrecht

Verfahrensrechtliche Aspekte im gewerblichen Rechtsschutz.

• Die Klage
  • Klagearten
  • Ordnungsgemäße Klageerhebung
  • Prozeßvoraussetzungen
  • Streitgegenstand
  • Rechtskraft
  • Klagehäufung
  • Beteiligung mehrerer am Prozeß
  • Klageänderung
  • Parteiwechsel
  • Klagerücknahme und Erledigung

• Prozeßvoraussetzungen bzw. Prozeßhandlungsvoraussetzungen
  • Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit
  • Prozeßführungsbefugnis und Postulationsfähigkeit
  • Rechtsschutzbedürfnis, Beschwer
  • Statthaftigkeit und Zuständigkeit
  • Schriftform

• Verfahrensgrundsätze
  • Verfügungsgrundsatz und Offizialmaxime
  • Untersuchungsgrundsatz und Beibringungsgrundsatz
  • Mitwirkungspflicht der Beteiligten
  • Mündlichkeit und Unmittelbarkeit
  • Rechtliches Gehör
  • Gerichtliche Hinweispflicht
  • Prozeßökonomie

• Behauptungslast und Beweislast
  • Behauptungslast
  • Einwendungen und Einreden
  • Bestreiten
  • Beweislast
  • Schlüssigkeit der Klage

• Beteiligung mehrerer am Prozeß
  • Einfache Streitgenossenschaft
  • Notwendige Streitgenossenschaft
  • Nebenintervention

• Die einstweilige Verfügung
• Die Dringlichkeit der Einstweiligen Verfügung
• Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung
• Verfahrensablauf bei der einstweilgen Verfügung
• Einstweilige Verfügung in Patentstreitigkeiten
• Einstweilige Verfügung in Markenstreitigkeiten
• Einstweilige Verfügung zur Sicherung einer Patentanmeldung oder eines Patents

• Das Beschwerdeverfahren
  • Statthaftigkeit der Beschwerde
  • Gegenstand des Beschwerdeverfahrens
  • Beschwerdegebühr
  • Beteiligte des Beschwerdeverfahrens
  • Zulässigkeit der Beschwerde
  • Mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren
  • Ende des Beschwerdeverfahrens
  • Anschlußbeschwerde

• Verspätetes Vorbringen
• Schriftsatznachlaß
• Entscheidung an Verkündung statt
• Übergang ins schriftliche Verfahren
• Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

• Zwangsvollstreckung

• Akteneinsicht
• Zustellung
• Vollmacht
• Inlandsvertreter
• Kostengrundentscheidung
• Kostenfestsetzungsverfahren
• Hilfsanträge
• Wiedereinsetzung
• Verfahrensbeendigung
• Befangenheit
• Sequestration

• Berufung

• Revision
  • Statthaftigkeit der Revision
  • Zulässigkeit der Revision
  • Revisionsgründe
  • Revisionsfrist
  • Anschlußrevision

• Hilfe zum Schreiben eigener Beiträge