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verfahrensrecht:unterlassung

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Unterlassung

Unterlassungsklage
Unterlassungsanspruch
Unterlassungsantrag
Unterlassungsgebot
Unterlassungstitel

Der Schuldner einer auf Unterlassung lautenden Entscheidung [→ Unterlassungsgebot] kann zu einem aktiven Handeln verpflichtet sein und daher, wenn er diese Handlungspflicht verletzt, gegen den Unterlassungstitel verstoßen. Abweichend von der Verwendung des Begriffs des „Unterlassens“ im allgemeinen Sprachgebrauch ist im Wege der Auslegung des Unterlassungstitels zu ermitteln, welche Verhaltensweisen dieser erfasst und ob er den Schuldner zu einem aktiven Handeln verpflichtet.1)

1)
BGH, Beschluss vom 12. Juli 2018 - I ZB 86/17 ; m.V.a. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - I ZB 96/16, GRUR 2018, 292 Rn. 18 = WRP 2018, 473
verfahrensrecht/unterlassung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1