Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- verfahrensrecht:ersatzeinreichung [2024/02/28 08:55] – angelegt mfreund
+++ verfahrensrecht:ersatzeinreichung [2024/02/28 08:56] (aktuell) – mfreund
@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
 ====== Ersatzeinreichung ======
-====== Ersatzeinreichung ======
+<note>
+**§ 130d S. 2 ZPO**
+Ist dies [-> [[Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden]]] aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.
+</note>
 Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, sind nach § 130d Satz 1 ZPO als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt nach § 130d Satz 2 ZPO die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist nach § 130d Satz 3 ZPO bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.((BGH, Beschluss vom 25. Januar 2024 - I ZB 51/23))