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verfahrensrecht:beweislastumkehr

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Beweislastumkehr

Die Zahlung eines Teilbetrages auf eine geltend gemachte Schadensersatzforderung kann ein sog. Zeugnis des Schuldners wider sich selbst darstellen und somit zu einer Umkehr der Beweislast führen. Ein solches „Zeugnis gegen sich selbst“ ist anzunehmen, wenn die Leistung den Zweck hat, dem Gläubiger Erfüllungsbereitschaft anzuzeigen, um diesen dadurch von Maßnahmen abzuhalten oder ihm den Beweis zu erleichtern.1)

siehe auch

1)
BGH, Urt. v. 1. Dezember 2005 - I ZR 284/02
verfahrensrecht/beweislastumkehr.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1