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verfahrensrecht:beweisantrag_ins_blaue_hinein

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Beweisantrag "ins Blaue hinein"

Wird zu einem Beweisermittlungsantrag nach gerichtlichem Hinweis erklärt, das jeweils einleitend verwendete Wort „ob“ sei als „dafür, dass“ bzw. „dafür, dass nicht“ aufzufassen, liegt die Annahme nahe, dass ein Beweisantrag „ins Blaue hinein“ vorliegt, dem nicht nachgegangen werden muss.1)

siehe auch

1)
BPatG, Urt. v. 19. Januar 2011 - 5 Ni 103/09 (EU) - Tintenpatrone
verfahrensrecht/beweisantrag_ins_blaue_hinein.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1