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Patentzusammenarbeitsvertrag

Sonstiges

Überwindet die Notwendigkeit zahlreiche nationale Anmeldung einzureichen, da nach Art. 11 III eine internationale Anmeldung die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung hat. Wesentliches Ziel einer internationalen Anmeldung: Bei gleicher Priorität kann die Entscheidung, in welchen Ländern letztendlich Schutz begehrt wird, bis zu 20 Monate (Art. 22, Kapitel I) oder 30/31 Monate (Art. 39, Kapitel II) nach Priodatum hinausgeschoben werden.

Wesentliche Begriffe des PCT sind in Art. 2 definiert, insbesondere das „Bestimmungsamt“ (nationales Amt des Staates, in dem der Anmelder durch seinen Antrag nach Art. 4 Schutz begehrt) und das „Anmeldeamt“ (das Amt, bei dem die internationale Anmeldung nach Regel 19 AusfOPCT, TABU 910 einzureichen ist).

Während der internationalen Phase der Anmeldung gilt für die jeweiligen nationalen Ämter nach Art. 23 PCT ein Bearbeitungsverbot.

Art. III IntPatÜG enthält die nationalen Vorschriften zur Ergänzung des PCT (die Vorschriften für das EPA als Bestimmungsamt und als Anmeldeamt finden sich in Art. 150 ff. EPÜ), beachte dabei insbesondere § 5, der die Weiterbehandlung einer internationalen Anmeldung als nationale Anmeldung ermöglicht (analoge Regelung für die Umwandlung einer EP-Anmeldung in nationale Anmeldungen sind in Art. 135 ff EPÜ).

Weblinks

siehe auch

pct/pct.txt · Zuletzt geändert: 2013/11/15 10:39 von mfreund
 

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