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Zuletzt angesehen: • unzulaessige_erweiterung

Unzulässige Erweiterung

§ 22 (1) 2. Alt. PatG → Unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs

§ 38 Satz 2 PatG → Unzulässige Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung

§ 22 (1) PatG → Nichtigkeitsgründe

siehe auch

patentrecht/unzulaessige_erweiterung.txt · Zuletzt geändert: 2012/04/20 08:41 von mfreund
 

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