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+====== Umfang der Akteneinsicht ======
+<note>
+** § 31 (3) PatG**
+Soweit die Einsicht in die Akten jedermann freisteht, steht die Einsicht auch in die zu den Akten gehörenden Modelle und Probestücke jedermann frei.
+</note>
+<note>
+** § 31 (3a) PatG**
+Soweit die [[Akteneinsicht|Einsicht in die Akten]] jedermann freisteht, kann die Einsichtnahme bei elektronischer Führung der Akten auch über das Internet gewährt werden.
+</note>
+<note>
+** § 31 (3b) PatG**
+Die [[Akteneinsicht]] nach den Absätzen 1 bis 3a ist ausgeschlossen, soweit
+. ihr eine Rechtsvorschrift entgegensteht,
+. das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der
+Verordnung (EU) 679/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung
+der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung offensichtlich überwiegt oder
+. in den Akten Angaben oder Zeichnungen enthalten sind, die offensichtlich gegen die
+öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.
+</note>
+<note>
+** § 31 (4) PatG**
+In die [[Erfinderbenennung|Benennung des Erfinders]] (§ 37 Abs. 1) wird, wenn der vom Anmelder angegebene [[Erfinder]] es beantragt, Einsicht nur nach Absatz 1 Satz 1 gewährt; § 63 Abs. 1 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.
+</note>
+===== siehe auch =====
+-> [[Akteneinsicht]]

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