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+====== Staatsgeheimnis ======
+Wer eine [[Patentanmeldung]], die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthält, unmittelbar beim Europäischen Patentamt einreicht, wird nach Art. II § 14 IntPatÜGmit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
+===== siehe auch =====
+-> [[Schutz von Staatsgeheimnissen]]