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markenrecht:funktion_der_marke

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Funktion der Marke

Herkunftsfunktion

Die bei der Beurteilung des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG [→ Unterscheidungskraft] maßgeblich zu berücksichtigende Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren und Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden. [ -> Herkunftsfunktion ]

Dies bedeutet zugleich, dass die Marke die Gewähr bieten muss, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die sie kennzeichnet, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann.1)

Die Qualitätskontrolle kann in diesem Sinne auch dann in einer Hand liegen, wenn der Markeninhaber im Falle einer Lizenzvergabe die Qualität der mit der Marke versehenen Erzeugnisse des Lizenznehmers beispielsweise dadurch kontrolliert, dass er in den Lizenzvertrag Bestimmungen aufnimmt, die den Lizenznehmer zur Einhaltung seiner Anweisungen verpflichten und ihm die Möglichkeit geben, deren Einhaltung sicherzustellen.2)

Produktbeschreibende Funktion (Produktidentifizierung)

Neben der Herkunftsfunktion ist zunehmend die Produktidentifizierung eine wichtige Funktion de Marke. Eine Marke kennzeichnet das Produkt, wie auch ein Titel das Werk kennzeichnet.

Qualitätsfunktion

Mit den Vorstellungen bezüglich der Herkunft eines Produkts gehen zumeist auch Vorstellungen zu dessen Eigenschaften Hand in Hand einher. Die Marke hat demnach auch eine die Funktion, bestimmte Qualitätsvorstellungen zu transportieren. Wenn der Verkehr davon ausgeht, zwischen den Produkten einer Marke und jenen einer anderen Marke bestehe eine gewisse unternehmerische Verbindung, so liegt es für ihn nahe, bestimmte Qualitätsvorstellungen von der ihm bekannteren jüngeren auf die ältere Marke zu übertragen. Bei Bejahung eines Herkunftsirrtums des Publikums ist eine Beeinträchtigung der Qualitätsfunktion also nicht von der Hand zu weisen.3)

Werbefunktion

Die Werbefunktion bezeichnet die Fähigkeit der Marke, sie als Ele-ment der Verkaufsförderung oder Instrument der Handelsstrategie einzusetzen.4)

Der Marke kommt auch die Funktion zu, als Kommunikations- und Werbemittel eingesetzt zu werden (vgl. Art. 5 Abs. 3 lit. d MarkenRL).5)

Eignet sich die Marke nicht mehr als Transportmittel bestimmter Herkunfts- und Gütevorstellungen, so verschiebt sich die Produktverantwortlichkeit dem Publikum gegenüber. In der Konsequenz könnte auch die Werbefunktion einer Marke verloren gehen, indem dem Inhaber einer älteren Marke gegen dessen Willen das fremde Markenimage des Inhabers einer jüngeren Marke quasi übergestülpt würde. Dadurch würde der Inhaber der älteren Marke in der Heranbildung eines eigenen Images als wichtiger Wettbewerbsparameter gehindert. Er könnte mit seiner Marke auf Dauer kein eigenständiges Profil mehr entwickeln und sähe sich gezwungen, neue Marken einzuführen.6)

siehe auch

1) BGH, Beschl. v. 27. April 2006 - I ZB 96/05 - FUSSBALL WM 2006; vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 Tz. 30 = GRUR 2002, 804 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington; Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 48 = GRUR 2003, 55 = WRP 2002, 1415 - Arsenal FC
2) BGH, Beschl. v. 27. April 2006 - I ZB 96/05 - FUSSBALL WM 2006; vgl. EuGH, Urt. v. 22.6.1994, C-9/93, Slg. 1994, I-1789 Tz. 37 = GRUR Int. 1994, 614 - Ideal Standard II
3) , 6) BPatG Vorlagebeschluß vom 26. 6. 2002 - 29 W (pat) 15/02 u. 29 W (pat) 16/02 - T-Flexitel/Flexitel
4) BGH, Urt. v. 13.01.2011, ZR 125/07 - Bananabay II; m.V.a. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 92 - Google France
5) BGH, Beschl. v. 22. Januar 2009 - I ZR 125/07 - Bananabay
markenrecht/funktion_der_marke.txt · Zuletzt geändert: 2011/08/11 09:11 (Externe Bearbeitung)