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kartellrecht:europaeisches_kartellrecht

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Europäisches Kartellrecht

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV)

Überprüfung einzelner Klauseln in Verträgen, insbesondere Lizenzverträgen

Telos: freie Marktwirtschaft

VerfahrensVO

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln

  • Freistellung wirkt ex lege, kein Anmeldeverfahren
  • Einzelfallprüfung durch nationale Behörde, falls GVO im Einzelfall nicht anwendbar ist

siehe auch

kartellrecht/europaeisches_kartellrecht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)