Gemäß dem vom EPA anerkannten Verfügungsgrundsatz müssen die Beteiligten selbst entscheiden, welche Anträge sie vorbringen möchten [→ Antragsgrundsatz (Art. 113 EPÜ)]. Die Beschwerdekammern prüfen in der Regel einen Fall nicht von Amts wegen.¹⁾

• Verfügungsgrundsatz (Verfahrensrecht)