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designrecht:anwendungsbereich

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Anwendungsbereich

§ 1 DesignV

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die im Designgesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt neben den Bestimmungen des Designgesetzes und der DPMA-Verordnung.

siehe auch

DesignG → Designgesetz

designrecht/anwendungsbereich.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)