Löschung wegen älterer Rechte (§§ 51, 9-13 MarkenG)

Löschungsklage vor den Zivilgerichten (§ 55 MarkenG).

Nichtigkeit wegen älterer Rechte im Sinne der §§ 9 bis 13 MarkenG (51 Abs. 1 MarkenG)

• Angemeldete oder eingetragene Marken (§ 9 MarkenG)

• Notorisch bekannte Marken (§ 10 MarkenG)

• Agentenmarken (§ 11 MarkenG)

• Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen (§ 12 MarkenG)

• Sonstige ältere Rechte (§ 13 MarkenG): Namensrechte, das Recht an der eigenen Abbildung, Urheberrechte, Sortenbezeichnungen, geographische Herkunftsangaben, sonstige gewerbliche Schutzrechte

Folgende Ausschließungsgründe kann der Markeninhaber geltend machen:

• Verwirkung (§ 51 II S. 1 und 2 MarkenG))

• Mangelnde Bekanntheit (§ 51 III MarkenG))

• Verfall (§ 51 IV Nr. 1 MarkenG) (auch als Zwischenrecht) ⇒ Weitere Regelung zur Nichtbenutzungseinrede in § 55 III MarkenG

• Absolute Schutzhindernisse (§ 51 IV Nr. 2 MarkenG): Absolute Schutzhindernisse werden vom Zivilgericht nur geprüft, wenn eine Löschungsklage nicht mehr möglich ist.¹⁾ Die Ausnahmeregelungen für Zwischenrechte sind zu beachten.

Bis auf den Ausschlußgrund des Verfalls (§ 51 IV Nr. 1 MarkenG) sind alle Ausschlußgründe Einwendungen.

Eigenständige Regelung der Nichtbenutzungseinrede in §§ 51 IV Nr. 1 iVm 55 III MarkenG.

Drei eigenständige Benutzungszeiträume:

• Markenlöschung