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markenrecht:notorisch_bekannte_marke
Notorisch bekannte Marke
§ 4 Nr. 3 MarkenG
Der Markenschutz entsteht […] durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.
siehe auch
§ 4 MarkenG → Entstehung des Markenschutzes
markenrecht/notorisch_bekannte_marke.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1
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