Sieht die Ausführungsordnung vor, dass eine Gebühr zu entrichten ist, so werden dort auch die Rechtsfolgen ihrer nicht rechtzeitigen Entrichtung festgelegt.
Artikel 51 (1) EPÜ 2000 → Gebühren
Artikel 51 (2) EPÜ 2000 → Fristen zur Gebührenzahlung
Artikel 51 (4) EPÜ 2000 → Gebührenordnung
Artikel 37-51 EPÜ → Finanzvorschriften
Teil 1 EPÜ → Allgemeine Vorschriften und Institutionelle Vorschriften
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente