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Zeitliche Geltung von Gesetzen

Zu den allgemeinen Grundsätzen über die zeitliche Geltung von Gesetzen rechnet der in Art. 170 EGBGB über das Anwendungsgebiet des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch hinausgehende allgemein anerkannte Grundsatz, dass (vertragliche und gesetzliche) Schuldverhältnisse wegen ihres Inhalts und ihrer Wirkung dem Recht unterstehen, das zur Zeit der Verwirklichung des Entstehungstatbestands gegolten hat.1)

siehe auch

1) BGH, Urt. v. 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06 - Motorradreiniger; m.V.a. BGHZ 10, 391, 394; 44, 192, 194; 149, 337, 344; 155, 380, 386
zeitliche_geltung_von_gesetzen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)