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wettbewerbsrecht:wettbewerbliche_eigenart_eines_produktprogrammes

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Wettbewerbliche Eigenart eines Produktprogrammes

Nach der Rechtsprechung des BGH kann einem Produktprogramm als Gesamtheit von Erzeugnissen mit Gemeinsamkeiten in der Zweckbestimmung und Formgestaltung unter bestimmten Voraussetzungen wettbewerblicher Schutz gewährt werden. Voraussetzung ist dabei nicht, dass jedes einzelne Teil für sich genommen eine wettbewerbliche Eigenart aufweist. Diese kann vielmehr auch in einer wiederkehrenden Formgestaltung mit charakteristischen Besonderheiten bestehen, die bewirken, dass sich die zum Programm gehörenden Gegenstände für den Verkehr deutlich von Waren anderer Hersteller abheben.1)

siehe auch

1) BGH, Urt. v. 30. April 2008 - I ZR 123/05 - Rillenkoffer; m.V.a. BGH, Urt. v. 23.10.1981 - I ZR 62/79, GRUR 1982, 305, 307 - Büromöbelprogramm; Urt. v. 6.2.1986 - I ZR 243/83, GRUR 1986, 673, 675 = WRP 1986, 377 - Beschlag-programm; Urt. v. 28.5.1998 - I ZR 275/95, GRUR 1999, 183, 186 = WRP 1998, 1171 - Ha-Ra/HARIVA
wettbewerbsrecht/wettbewerbliche_eigenart_eines_produktprogrammes.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)