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wettbewerbsrecht:wesentliche_informationen_fuer_kommerzielle_kommunikation_einschliesslich_werbung_und_marketing

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wettbewerbsrecht:wesentliche_informationen_fuer_kommerzielle_kommunikation_einschliesslich_werbung_und_marketing [2017/01/24 14:11]
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wettbewerbsrecht:wesentliche_informationen_fuer_kommerzielle_kommunikation_einschliesslich_werbung_und_marketing [2018/06/05 07:32] (aktuell)
mfreund
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 Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten auch Informationen,​ die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen. ​     ​ Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten auch Informationen,​ die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen. ​     ​
 </​note>​ </​note>​
 +
 +Gemäß § 5a Abs. 4 UWG gelten als wesentlich im Sinne des Absatzes
 +2 Informationen,​ die dem Verbraucher aufgrund unionsrechtlicher Verordnungen
 +oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien
 +für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing
 +nicht vorenthalten werden dürfen. Zu den Informationspflichten im Sinne des
 +§ 5a Abs. 4 UWG zählen die in Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2010/31/EU vorgesehenen
 +Angaben. Nach dieser Bestimmung verlangen die Mitgliedstaaten,​
 +dass bei Verkauf oder Vermietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen in einem
 +Gebäude, für die ein Ausweis über die Energieeffizienz vorliegt, in Verkaufsund
 +Vermietungsanzeigen in kommerziellen Medien der in dem Ausweis über
 +die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes oder Gebäudeteils angegebene Indikator
 +der Gesamtenergieeffizienz genannt wird. Die Bestimmung nimmt von
 +dieser Verpflichtung keinen bestimmten Personenkreis aus. Von Art. 12 Abs. 4
 +der Richtlinie 2010/31/EU sind deshalb auch Verkaufs- und Vermietungsanzeigen
 +erfasst, die ein Immobilienmakler aufgegeben hat.((BGH, Urteil v. 5. Oktober 2017 - I ZR 4/17))
  
  
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