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wettbewerbsrecht:verbot_des_vorenthalts_wesentlicher_informationen_fuer_den_verbraucher

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wettbewerbsrecht:verbot_des_vorenthalts_wesentlicher_informationen_fuer_den_verbraucher [2017/12/19 09:53]
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 Nach § 5a Abs. 2 UWG aF handelte unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Absatz 2 UWG aF dadurch beeinflusste,​ dass er eine Information vorenthielt,​ die im konkreten Fall unter Berücksichtigung Nach § 5a Abs. 2 UWG aF handelte unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Absatz 2 UWG aF dadurch beeinflusste,​ dass er eine Information vorenthielt,​ die im konkreten Fall unter Berücksichtigung
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 ==== § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG ==== ==== § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG ====
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 +Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG in der seit dem 10. Dezember 2015
 +geltenden Fassung handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung
 +aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält,​
 +die dieser je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche
 +Entscheidung zu treffen (Nr. 1), und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer
 +geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen,​ die er anderenfalls nicht getroffen
 +hätte (Nr. 2). Als Vorenthalten gilt nach § 5a Abs. 2 Satz 2 UWG auch
 +das Verheimlichen wesentlicher Informationen (Nr. 1), die Bereitstellung wesentlicher
 +Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise
 +(Nr. 2) und die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen
 +(Nr. 3).((BGH, Urteil v. 5. Oktober 2017 - I ZR 4/17))
 +
 +Diese Bestimmungen dienen der Umsetzung von Art. 7 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken.((BGH,​ Urteil v. 5. Oktober 2017 - I ZR 4/17; m.V.a. BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 11 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung;​ Urteil vom 10. November 2016 - I ZR 29/15, GRUR 2017, 286 Rn. 15 = WRP 2017, 296 - Hörgeräteausstellung))
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 Nach der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, deren Änderung durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb die zuvor unter der Geltung des § 5a Abs. 2 UWG aF bestehende Nach der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, deren Änderung durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb die zuvor unter der Geltung des § 5a Abs. 2 UWG aF bestehende
wettbewerbsrecht/verbot_des_vorenthalts_wesentlicher_informationen_fuer_den_verbraucher.txt · Zuletzt geändert: 2018/06/05 07:32 von mfreund