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wettbewerbsrecht:unterlassungsantrag

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Unterlassungsantrag

Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag besteht die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot gerade der bestimmten - als rechtswidrig angegriffenen - Verhaltensweise (Verletzungsform), die der Kläger in seinem Antrag sowie seiner zur Antragsauslegung heranzuziehenden Klagebegründung festgelegt hat.1) Die so umschriebene Verletzungsform bestimmt und begrenzt damit den Inhalt des Klagebegehrens.

siehe auch

Unterlassungsantrag (Verfahrensrecht)

1)
BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 235/03 - Anschriftenliste; m.V.a. BGH, Urt. v. 2.7.1998 - I ZR 77/96, GRUR 1999, 272, 274 = WRP 1999, 183 - Die Luxus-klasse zum Nulltarif
wettbewerbsrecht/unterlassungsantrag.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)