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wettbewerbsrecht:unlautere_herabsetzung_des_mitbewerbers

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wettbewerbsrecht:unlautere_herabsetzung_des_mitbewerbers [2021/07/27 07:33]
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 Art. 5 Abs. 1 GG -> [[Grundrecht:Meinungsfreiheit]] Art. 5 Abs. 1 GG -> [[Grundrecht:Meinungsfreiheit]]
  
--> [[Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteil]]+-> [[Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteil ohne gerichtliche Befugnis]]
  
 § 4 Nr. 7 UWG 2008 ist inhaltsgleich in die Neufassung des § 4 Nr. 1 UWG übernommen worden, so dass ein Verstoß gegen § 4 Nr. 7 UWG 2008 zugleich die Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 UWG erfüllt.((BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14 - Im Immobiliensumpf)) § 4 Nr. 7 UWG 2008 ist inhaltsgleich in die Neufassung des § 4 Nr. 1 UWG übernommen worden, so dass ein Verstoß gegen § 4 Nr. 7 UWG 2008 zugleich die Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 UWG erfüllt.((BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14 - Im Immobiliensumpf))
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 wahrnimmt. Ein besonderes Vertrauen ist umso weniger gerechtfertigt, je mehr die Interessenvertretung im Vordergrund steht.((BGH, Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16)) wahrnimmt. Ein besonderes Vertrauen ist umso weniger gerechtfertigt, je mehr die Interessenvertretung im Vordergrund steht.((BGH, Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16))
  
 +Die öffentlich an einem Mitbewerber geäußerte Kritik muss sich nach Art und Ausmaß im Rahmen des Erforderlichen und sachlich Gebotenen halten.((BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - I ZR 167/20 - Vorsicht Falle; m.V.a. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 37 - Coaching-Newsletter; GRUR-RR 2016, 410 Rn. 36 - Dr. Estrich))
  
  
wettbewerbsrecht/unlautere_herabsetzung_des_mitbewerbers.1627371198.txt · Zuletzt geändert: 2021/07/27 07:33 von mfreund