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+ | ====== Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Abmahnkostenersatzes | ||
+ | Nach der nunmehr gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen [§ 12 (1) S. 2 UWG -> [[Abmahnkostenersatz]]] zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruch geleistet werden, umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und dem von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren.((BGH, | ||
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+ | Diese Rechtsprechung, | ||
+ | im Kennzeichenrecht Anwendung.((BGH, | ||
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+ | In der Literatur ist die Frage - soweit ersichtlich - ebenfalls nicht umstritten. Auch wenn die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs teilweise auf Kritik gestoßen ist((vgl. Klute, NJW 2017, 1648, 1649 f.; BeckOK.UWG/ | ||
+ | 10. Edition [Stand 15. Mai 2020], § 12 Rn. 136)), wird übereinstimmend davon ausgegangen, | ||
+ | Auftrag des Rechtsinhabers abgemahnt hat, rechnet in eigenem Namen gegenüber dem Rechtsinhaber ab. Dieser rechnet sodann über seine eigene Leistung (" | ||
+ | Rechnung weist dabei regelmäßig den Nettobetrag der anwaltlichen Rechnung zuzüglich Umsatzsteuer aus. Die in der Rechnung an den Abgemahnten ausgewiesene Umsatzsteuer muss der Rechtsinhaber an das Finanzamt abführen; er | ||
+ | kann aber die in der Rechnung seiner Bevollmächtigten enthaltene Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen.((BGH, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | § 12 (1) S. 2 UWG -> [[Abmahnkostenersatz]] |
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