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wettbewerbsrecht:teilnehmerhaftung

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wettbewerbsrecht:teilnehmerhaftung [2017/01/24 14:11]
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mfreund [Teilnehmerhaftung]
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 -> [[Anstiftung]] \\ -> [[Anstiftung]] \\
 -> [[Gehilfenhaftung]] \\ -> [[Gehilfenhaftung]] \\
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 +Als Teilnehmer haftet auf Unterlassung,​ wer - zumindest bedingt vorsätzlich - den [[Wettbewerbsverstoß]] eines anderen fördert.((BGH,​ Urteil v. 5. Oktober 2017 - I ZR 4/17; m.V.a. BGHZ 177, 150 Rn. 14 f. - Kommunalversicherer;​ BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 47 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative))
  
 Eine [[Täterhaftung|täterschaftliche Haftung]] desjenigen scheidet aus, der nicht selbst Adressat der dem Unlauterkeitsvorwurf nach § 4 Nr. 11 UWG zugrundeliegenden Norm ist, und daher kommt insoweit allein eine [[Teilnehmerhaftung]] in Betracht.((BGH,​ Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 84/14 - TV-Wartezimmer)) Eine [[Täterhaftung|täterschaftliche Haftung]] desjenigen scheidet aus, der nicht selbst Adressat der dem Unlauterkeitsvorwurf nach § 4 Nr. 11 UWG zugrundeliegenden Norm ist, und daher kommt insoweit allein eine [[Teilnehmerhaftung]] in Betracht.((BGH,​ Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 84/14 - TV-Wartezimmer))
wettbewerbsrecht/teilnehmerhaftung.txt · Zuletzt geändert: 2018/06/05 07:23 von mfreund