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--- wettbewerbsrecht:strengeprinzip [2021/01/26 09:49] – mfreund
+++ wettbewerbsrecht:strengeprinzip [2023/07/25 08:30] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Strengeprinzip ======
+Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist [HWG -> [[Heilmittelwerbegesetz]]], wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (sogenanntes "Strengeprinzip"9.((BGH, Urteil vom 5. November 2020 - I ZR 204/19 - Sinupret; m.V.a. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 Rn. 16 = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 29/14, GRUR 2015, 1244 Rn. 16 = WRP 2016, 44 - Äquipotenzangabe in Fachinformation, je weils mwN))
+Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können.((BGH, Urteil vom 5. November 2020 - I ZR 204/19 - Sinupret; m.V.a. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 16 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil))
+Unzulässig ist es außerdem, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen.((BGH, Urteil vom 5. November 2020 - I ZR 204/19 - Sinupret))
+Darüber hinaus kann es irreführend sein, wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die
+diese Aussage nicht tragen.((BGH, Urteil vom 5. November 2020 - I ZR 204/19 - Sinupret; m.V.a. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 17 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; GRUR 2015, 1244 Rn. 16 - Äquipotenzangabe in Fachinformation))
+===== siehe auch =====
+HWG -> [[Heilmittelwerbegesetz]]

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