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wettbewerbsrecht:streitwertminderung

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wettbewerbsrecht:streitwertminderung [2021/07/30 07:30]
mfreund
wettbewerbsrecht:streitwertminderung [2021/07/30 07:33] (aktuell)
mfreund
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 den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Abs. 2 GKG), die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Entscheidungen über eine Streitwertbegünstigung sind der Sache den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Abs. 2 GKG), die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Entscheidungen über eine Streitwertbegünstigung sind der Sache
 nach Entscheidungen über die Höhe des für die Kosten maßgeblichen Gebührenstreitwerts im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG.((BGH, Beschluss vom 29. April 2021 - I ZB 49/20; zu § 23b UWG aF und § 25 GKG aF vgl. OLG Saarbrücken, WRP 1996, 145 f.)) nach Entscheidungen über die Höhe des für die Kosten maßgeblichen Gebührenstreitwerts im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG.((BGH, Beschluss vom 29. April 2021 - I ZB 49/20; zu § 23b UWG aF und § 25 GKG aF vgl. OLG Saarbrücken, WRP 1996, 145 f.))
 +
 +Überwiegend wird von einer generellen Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde gegen Entscheidungen über einen Antrag nach § 12 Abs. 3 Satz 1 UWG nF (§ 12 Abs. 4 Satz 1 UWG aF) ausgegangen, ohne zwischen stattgebenden und ablehnenden Entscheidungen zu differenzieren.((BGH, Beschluss vom 29. April 2021 - I ZB 49/20; m.w.N.))
 +
 +Teilweise wird die Beschwerde nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG mit
 +Recht ausdrücklich gegen die (Teil-)Zurückweisung eines Antrags nach § 12
 +Abs. 3 Satz 1 UWG nF (§ 12 Abs. 4 Satz 1 UWG aF) für statthaft erklärt.((BGH, Beschluss vom 29. April 2021 - I ZB 49/20; m.w.N.))
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 +Eine Zurückweisung des Antrags nach § 12 Abs. 3 Satz 1 UWG nF (§ 12 Abs. 4 Satz 1 UWG aF) stellt
 +regelmäßig eine zumindest konkludente Bestätigung der (vorläufigen) Festsetzung des vollen Streitwerts dar.((BGH, Beschluss vom 29. April 2021 - I ZB 49/20; m.w.N.; für die Ablehnung eines Antrags auf Änderung einer Streitwertfestsetzung vgl. Toussaint/Toussaint, Kostenrecht, 51. Aufl., § 68 GKG Rn. 4))
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 +Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt es für die Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht darauf an, ob der Antrag nach § 12 Abs. 3 Satz 1 UWG nF (§ 12 Abs. 4 Satz 1 UWG aF) als unstatthaft, aus anderen Gründen als unzulässig((vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 21. April 1977 - 3 W 34/77, juris Rn. 1 [zu § 23a UWG aF und § 23 GKG aF]; KG, WRP 2017, 358 [juris Rn. 1; zu § 142 Abs. 3 Satz 2 MarkenG])) oder als unbegründet((vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 6 W 55/17, juris Rn. 4)) zurückgewiesen wird.((BGH, Beschluss vom 29. April 2021 - I ZB 49/20)) 
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wettbewerbsrecht/streitwertminderung.txt · Zuletzt geändert: 2021/07/30 07:33 von mfreund