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wettbewerbsrecht:steuerberatungsgesetz

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wettbewerbsrecht:steuerberatungsgesetz [2021/04/15 08:27]
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wettbewerbsrecht:steuerberatungsgesetz [2021/04/15 08:30] (aktuell)
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 (Nr. 12 und 12a) sowie öffentlich bestellte versicherungsmathematische Sachverständige hinsichtlich im unmittelbaren Zusammenhang mit Berechnungen von Pensionsrückstellungen, versicherungstechnischen Rückstellungen und Zuführungen zu Pensions- und Unterstützungskassen zugunsten ihrer Auftraggeber erbrachter Hilfe (Nr. 13) im jeweilig bezeichneten Umfang, mithin beschränkt, zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt.((BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 26/20 - Steuerberater-LLP)) (Nr. 12 und 12a) sowie öffentlich bestellte versicherungsmathematische Sachverständige hinsichtlich im unmittelbaren Zusammenhang mit Berechnungen von Pensionsrückstellungen, versicherungstechnischen Rückstellungen und Zuführungen zu Pensions- und Unterstützungskassen zugunsten ihrer Auftraggeber erbrachter Hilfe (Nr. 13) im jeweilig bezeichneten Umfang, mithin beschränkt, zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt.((BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 26/20 - Steuerberater-LLP))
  
 +Den in § 4 StBerG genannten Ausnahmen ist gemeinsam, dass die mit der Reglementierung des Steuerberatungsrechts verfolgten Zwecke des Allgemeinwohls durch den personellen und inhaltlichen Zuschnitt auf bestimmte Aspekte
 +steuerlicher Hilfeleistung gewahrt werden, weil die Befugnis zur steuerlichen Hilfeleistung auf ein spezialisiertes Berufsfeld beschränkt ist (etwa Nr. 1 und 2), die der Sache nach eng umgrenzte Hilfeleistung sich als Nebenleistung zu einer Haupttätigkeit erweist (etwa Nr. 10, 12, 13) oder die beschränkte Hilfeleistung in Steuersachen satzungsmäßige Aufgabe der Vereinstätigkeit für Mitglieder darstellt (etwa Nr. 7, 8 und 11).((BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 26/20 - Steuerberater-LLP; m.V.a. Mann, 
 +Die Vorbehaltsaufgaben der steuerberatenden Berufe auf dem Prüfstand des Verfassungs- und Unions
 +rechts, 2018, S. 48 ff.)) 
 +
 +Stellen die in § 4 StBerG genannten Ausnahmen notwendige Hilfstätigkeiten im Rahmen oder im Zusammenhang mit einer anders gearteten Hauptaufgabe dar, ist davon auszugehen, dass die zur Wahrung der Schutzzwecke des Steuerberatungsrechts erforderliche Qualität der Hilfeleistung durch die wiederkehrende Befassung mit steuerrechtlichen Fragestellungen in mit der Hauptaufgabe verbundenen Ausschnittsbereichen des Steuerrechts gewährleistet ist.((BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 26/20 - Steuerberater-LLP; m.V.a. axl/Riddermann aaO § 4 Rn. 5; Mann/Fontana, DStR-Beih 2016, 73, 75; Mann, Die Vorbehaltsaufgaben der steuerberatenden Berufe auf dem Prüfstand des Verfassungs- und Unionsrechts, 2018,S. 48)) 
 +
 +Wird die Hilfeleistung als satzungsmäßige Aufgabe im Rahmen einer Vereinstätigkeit erbracht, ist ebenfalls davon auszugehen, dass eine hinreichende Sachkunde des Hilfeleistenden vorhanden ist. Die in § 4 StBerG vorgesehenen Ausnahmen gefährden danach nicht die systematische und kohärente Verfolgung der der Beschränkung der Befugnis zu Hilfeleistung in Steuersachen nach dem Steuerberatungsgesetz zugrundeliegenden Gemeinwohlzwecke.((BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 26/20 - Steuerberater-LLP))
  
 ==== § 8 StBerG  ==== ==== § 8 StBerG  ====
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