→ Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

Eine Schutzrechtsverwarnung, die unabhängig von ihrem Inhalt schon dann zu Schadensersatzansprüchen des Verwarnten führen kann, wenn die geltend gemachten Ansprüche sich als unbegründet erweisen, setzt voraus, dass ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren ausgesprochen wird.¹⁾

Schutzrechtsverwarnungen und vergleichbare Maßnahmen zur Abwehr drohender Eingriffe in Schutzrechte sind nicht uneingeschränkt zulässig.²⁾ [→ Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung]