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--- wettbewerbsrecht:richtlinie_2001_83_eg [2023/09/11 07:32] – mfreund
+++ wettbewerbsrecht:richtlinie_2001_83_eg [2023/10/05 08:14] – [Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel] mfreund
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 nicht die Zuständigkeiten der Behörden der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festsetzung der Arzneimittelpreise. Dementsprechend bleiben nationale Vorschriften zur Preisbindung und - da die Festsetzung dieser Preise sonst unterlaufen werden könnte - zur Einhaltung dieser Preisbindung durch die Richtlinie
 /83/EG unberührt.((BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 206/17 - Brötchen-Gutschein; m.V.a. OVG Münster, PharmR 2017, 557, 562 [juris Rn. 113]))
+==== Art. 1 Nr. 2 Buchst. b Fall 1  ====
+Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Nr. 2 Buchst.
+b Fall 1 der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28. November 2001, S. 67) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
+Handelt es sich um eine pharmakologische Wirkung im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b Fall 1 der Richtlinie 2001/83/EG, wenn die in Frage stehende Substanz (hier: D-Mannose) durch eine im Wege von Wasserstoffbrücken vermittelte reversible Bindung an Bakterien verhindert, dass sich die Bakterien an menschliche Zellen (hier: die Blasenwand) binden?((BGH, Beschluss vom 14. September 2023 - Femannose))
 ==== Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG  ====

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