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wettbewerbsrecht:pkw-energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

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wettbewerbsrecht:pkw-energieverbrauchskennzeichnungsverordnung [2018/11/06 16:30]
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wettbewerbsrecht:pkw-energieverbrauchskennzeichnungsverordnung [2021/06/08 07:26]
mfreund
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 Hersteller und Händler, die neue Personenkraftwagen ausstellen, zum Kauf oder Leasing anbieten oder für diese werben, haben dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen nach Maßgabe der §§ 3 bis Hersteller und Händler, die neue Personenkraftwagen ausstellen, zum Kauf oder Leasing anbieten oder für diese werben, haben dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen nach Maßgabe der §§ 3 bis
 5 Pkw-EnVKV zu machen (§ 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV).((BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 117/15 - YouTube-Werbekanal II)) 5 Pkw-EnVKV zu machen (§ 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV).((BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 117/15 - YouTube-Werbekanal II))
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 +Nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV und dem Zweck der PkwEnVKV trifft die Pflicht zur Information über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen des beworbenen Modells eines neuen Personenkraftwagens den werbenden Hersteller oder Händler unabhängig davon, ob er selbst oder ein anderer Hersteller oder Händler zum Zeitpunkt der Werbung objektiv zur Lieferung des beworbenen Modells in der Lage ist.((BGH, Urteil vom 1. April 2021 - I ZR 115/20 - Ferrari 458 Speciale))
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 ==== § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ==== ==== § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ====
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 verwiesen wird, rechtfertigt nicht den Umkehrschluss, dass in einem solchen Fall verwiesen wird, rechtfertigt nicht den Umkehrschluss, dass in einem solchen Fall
 immerhin die CO2-Emissionen angegeben werden müssen.((BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 119/13)) immerhin die CO2-Emissionen angegeben werden müssen.((BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 119/13))
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 +Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV handelt, ist nicht das im in elektronischer Form verbreiteten Werbematerial (hier: Werbung eines Autohändlers auf
 +Facebook) im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV abgebildete konkrete Fahrzeug maßgebend, sondern der Personenkraftwagen, für den geworben wird.((BGH, Urteil vom 1. April 2021 - I ZR 115/20 - Ferrari 458 Speciale
 +; im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 170/19, juris Rn. 5))
  
 ==== § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Pkw-EnVKV ==== ==== § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Pkw-EnVKV ====
wettbewerbsrecht/pkw-energieverbrauchskennzeichnungsverordnung.txt · Zuletzt geändert: 2021/06/08 07:26 von mfreund