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+ | ====== Paketdienstleister ====== | ||
+ | BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 212/20: | ||
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+ | In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, | ||
+ | bei der Besorgung von Paketversendungen verwendet, hält die Klausel | ||
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+ | einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand, wenn der | ||
+ | Dienstleister Paketversendungen im Massengeschäft bei kurzer Beförderungsdauer zu niedrigen Preisen für jedermann besorgt. | ||
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+ | In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, | ||
+ | die Klausel | ||
+ | //Hat der Empfänger eine Abstellgenehmigung erteilt, gilt das Paket als zugestellt, | ||
+ | wenn es an der in der Genehmigung bezeichneten Stelle abgestellt worden ist.// | ||
+ | Verbraucher im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen, | ||
+ | nicht verpflichtet, | ||
+ | die Lage zu versetzen, die Sendung bald an sich zu nehmen. | ||
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+ | Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, | ||
+ | * unzureichend verpackte Güter | ||
+ | * Güter, die einer Sonderbehandlung bedürfen (z. B. besonders zerbrechlich sind oder nur stehend oder nur auf einer Seite liegend transportiert werden dürfen) | ||
+ | * Telefonkarten und Pre-Paid-Karten (z. B. für Mobiltelefone) | ||
+ | * Geld und geldwerte Dokumente (z. B. Briefmarken, | ||
+ | * Güter oder Pakete, deren Versand nach den jeweils anwendbaren Sanktionsgesetzen insbesondere wegen des Inhaltes, des Empfängers oder aufgrund des Herkunfts- oder Empfangslandes verboten ist. Sanktionsgesetze umfassen alle Gesetze, Bestimmungen und Sanktionsmaßnahmen (Handels- und Wirtschaftsbeschränkungen) gegen Länder, Personen/ | ||
+ | Abs. 1 Satz 2 BGB. | ||
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+ | Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, | ||
+ | * verderbliche und temperaturempfindliche Güter | ||
+ | * Güter, die zwar selbst nur einen geringen Wert besitzen, durch deren Verlust oder Beschädigung aber hohe Folgeschäden entstehen können (z. B. Datenträger mit sensiblen Informationen) | ||
+ | * Abfälle i. S. d. KrWG | ||
+ | von der Beförderung ausschließt, | ||
+ | nicht klar und verständlich sind. | ||
+ | |||
+ | Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, | ||
+ | zu öffnen und damit in das Postgeheimnis einzugreifen, | ||
+ | den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, | ||
+ | |||
+ | Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketdienstleisters, | ||
+ | Kosten auferlegt, die aus einer vertragswidrigen Beauftragung zur Beförderung von Verbotsgütern resultieren, | ||
+ | |||
+ | Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, | ||
+ | kann, dass sie eine Haftung des Paketdienstleisters für vorsätzlich oder leichtfertig verursachte Folgeschäden und Folgekosten bei Verlust oder Beschädigung eines Pakets ausschließt, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== |
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