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--- wettbewerbsrecht:paketdienstleister [2022/05/17 07:36] – mfreund
+++ wettbewerbsrecht:paketdienstleister [2023/07/25 08:30] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Paketdienstleister ======
+BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 212/20:
+In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern
+bei der Besorgung von Paketversendungen verwendet, hält die Klausel
+//Weisungen, die nach Übergabe der Pakete vom Versender erteilt worden sind, müssen nicht befolgt werden. Die §§ 418 Abs. 1 bis 5 und 419 HGB finden keine Anwendung.//
+einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand, wenn der
+Dienstleister Paketversendungen im Massengeschäft bei kurzer Beförderungsdauer zu niedrigen Preisen für jedermann besorgt.
+In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Paketdienstleister verwendet, benachteiligt
+die Klausel
+//Hat der Empfänger eine Abstellgenehmigung erteilt, gilt das Paket als zugestellt,
+wenn es an der in der Genehmigung bezeichneten Stelle abgestellt worden ist.//
+Verbraucher im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen, da sie den Dienstleister
+nicht verpflichtet, den Empfänger über die erfolgte Abstellung zu informieren und damit in
+die Lage zu versetzen, die Sendung bald an sich zu nehmen.
+Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen ein Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern
+  * unzureichend verpackte Güter
+  * Güter, die einer Sonderbehandlung bedürfen (z. B. besonders zerbrechlich sind oder nur stehend oder nur auf einer Seite liegend transportiert werden dürfen)
+  * Telefonkarten und Pre-Paid-Karten (z. B. für Mobiltelefone)
+  * Geld und geldwerte Dokumente (z. B. Briefmarken, Wertpapiere, Wechsel, Sparbücher)
+  * Güter oder Pakete, deren Versand nach den jeweils anwendbaren Sanktionsgesetzen insbesondere wegen des Inhaltes, des Empfängers oder aufgrund des Herkunfts- oder Empfangslandes verboten ist. Sanktionsgesetze umfassen alle Gesetze, Bestimmungen und Sanktionsmaßnahmen (Handels- und Wirtschaftsbeschränkungen) gegen Länder, Personen/Personengruppen oder Unternehmen, einschließlich Maßnahmen, die durch die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die europäischen Mitgliedsstaaten verhängt wurden von der Beförderung ausschließt, genügen den Transparenzanforderungen des § 307
+Abs. 1 Satz 2 BGB.
+Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen ein Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern
+  * verderbliche und temperaturempfindliche Güter
+  * Güter, die zwar selbst nur einen geringen Wert besitzen, durch deren Verlust oder Beschädigung aber hohe Folgeschäden entstehen können (z. B. Datenträger mit sensiblen Informationen)
+  * Abfälle i. S. d. KrWG
+von der Beförderung ausschließt, sind gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, weil sie
+nicht klar und verständlich sind.
+Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Paketdienstleister berechtigt, bei Verdacht auf das Vorliegen von Verstößen gegen Beförderungsausschlüsse Pakete
+zu öffnen und damit in das Postgeheimnis einzugreifen, benachteiligt Verbraucher entgegen
+den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, wenn dies für einen geordneten Betriebsablauf oder für den Schutz anderer Rechtsgüter nicht erforderlich ist.
+Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketdienstleisters, die Verbrauchern verschuldensunabhängig eine umfassende Pflicht zur Tragung von Schäden und
+Kosten auferlegt, die aus einer vertragswidrigen Beauftragung zur Beförderung von Verbotsgütern resultieren, ist wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher unwirksam.
+Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dahingehend ausgelegt werden
+kann, dass sie eine Haftung des Paketdienstleisters für vorsätzlich oder leichtfertig verursachte Folgeschäden und Folgekosten bei Verlust oder Beschädigung eines Pakets ausschließt, verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB und § 449 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 HGB und ist gegenüber Verbrauchern unwirksam.
+===== siehe auch =====

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