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wettbewerbsrecht:olympia-schutzgesetz

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Olympia-Schutzgesetz

Das Olympia-Schutzgesetz ist kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz und verstößt auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot.1)

Der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG ist nur erfüllt, wenn durch eine Werbung die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf eine andere Ware oder Dienstleistung übertragen wird. Dafür bedarf es der Feststellung konkreter Umstände, aufgrund derer es zu einer Rufübertragung kommt.2)

Die Verwendung der Aussagen „Olympische Preise“ und „Olympia-Rabatt“ als solche stellt keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olym-pischen Spiele oder der Olympischen Bewegung dar.3)

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13 -
2) , 3)
BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13
wettbewerbsrecht/olympia-schutzgesetz.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:30 von 127.0.0.1