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wettbewerbsrecht:niederlassungsfreiheit

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Niederlassungsfreiheit

Nach Art. 49 Abs. 1 AEUV sind Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nach Maßgabe der dieser Vorschrift folgenden Bestimmungen verboten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht Art. 49 AEUV jeder nationalen Regelung entgegen, die zwar ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anwendbar ist, die aber geeignet ist, die Ausübung der durch Art. 49 AEUV garantierten Niederlassungsfreiheit durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.1)

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 26/20 - Steuerberater-LLP; m.V.a. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-442/02, Slg. 2004, I-8961= EuZW 2004, 701 Rn. 11 - Caixa-Bank France; Urteil vom 10. März 2009 - C-169/07, Slg. 2009, I-1721 = EuZW 2009, 298 Rn. 33 - Hartlauer; Urteil vom 28. April 2009 - C-518/06, Slg. 2009, I-3491 Rn. 62 - Kommission/Italien; Urteil vom 27. Februar 2020 - C-384/18, DStR 2020, 1399 Rn. 75 - Kommission/Belgien
wettbewerbsrecht/niederlassungsfreiheit.1618474614.txt · Zuletzt geändert: 2021/04/15 08:16 von mfreund