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Patentanwalt
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wettbewerbsrecht:mehrere_glaeubiger_und_gewinnanspruch
Mehrere Gläubiger und Gewinnanspruch
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) → Kapitel 2: Rechtsfolgen → § 10 Gewinnabschöpfung → Abs. 3
Beanspruchen mehrere Gläubiger den Gewinn, so gelten die §§ 428 bis 430 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
siehe auch
§ 10 UWG → Gewinnabschöpfung
Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen unzulässigen Handlungen kann der erzielte Gewinn zugunsten des Bundeshaushalts abgeschöpft werden.
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