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wettbewerbsrecht:luftverkehrsdiensteverordnung

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Luftverkehrsdiensteverordnung

Ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 kann - auch wenn er als Ordnungswidrigkeit sanktioniert ist - als Wettbewerbsverstoß verfolgt werden.1)

Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 können gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG geltend gemacht werden. Darauf, dass die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 nicht in den Katalog der Verbraucherschutzgesetze des § 2 Abs. 2 UKlaG aufgenommen worden ist, kommt es nicht an.2)

Ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ist geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen.3)

siehe auch

1) , 2) , 3)
BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12 - Buchungssystem II
wettbewerbsrecht/luftverkehrsdiensteverordnung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:30 von 127.0.0.1