Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


wettbewerbsrecht:klagebefugnis

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

Beide Seiten der vorigen Revision Vorhergehende Überarbeitung
Nächste Überarbeitung
Vorhergehende Überarbeitung
wettbewerbsrecht:klagebefugnis [2021/05/26 10:06]
mfreund
wettbewerbsrecht:klagebefugnis [2021/07/27 07:24]
mfreund
Zeile 50: Zeile 50:
 oder einen Versicherungsberater erfolgt.((BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 67/18 - Erfolgshonorar für Versicherungsberater)) oder einen Versicherungsberater erfolgt.((BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 67/18 - Erfolgshonorar für Versicherungsberater))
  
 +Eine Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn er die unternehmerische Tätigkeit, die seine Anspruchsberechtigung im Zeitpunkt der Verletzungshandlung begründet hatte, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgegeben hat.((BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - I ZR 167/20 - Vorsicht Falle; m.V.a. BGH, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, GRUR 2016, 1187 Rn. 16 = WRP 2016, 1351  - Stirnlampen; BGH, GRUR 2020, 303 Rn. 42 - Pflichten des Batterieherstellers; BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18, GRUR 2021, 752 Rn. 35 = WRP 2021, 746 - Berechtigte Gegenabmahnung))
  
 +Zur Vermeidung einer uferlosen Ausweitung der in § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG geregelten Anspruchsberechtigung 
 +reicht es für ein konkretes Wettbewerbsverhältnis nicht aus, dass der (frühere) Mitbewerber in einem solchen Fall immerhin noch als mindestens potentieller Wettbewerber auf dem Markt anzusehen ist.((BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - I ZR 167/20 - Vorsicht Falle; m.V.a. BGH, GRUR 2020, 303 Rn. 42 - Pflichten des Batterieherstellers))
  
  
Zeile 76: Zeile 78:
   * Abmahnverbände, § 13 V UWG a.F.   * Abmahnverbände, § 13 V UWG a.F.
   * sonstige Marktteilnehmer (Mitbewerber, die nicht in einem unmittelbaren Wettbewerb stehen)   * sonstige Marktteilnehmer (Mitbewerber, die nicht in einem unmittelbaren Wettbewerb stehen)
 +
 +==== Wegfall der Klagebefugnis während Ruhen der Eintragung ====
 +
 +<note>
 +**§ 8 (4) UWG**
 +
 +Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.
 +</note>
  
  
Zeile 81: Zeile 91:
  
 -> [[Klagebefugnis eines Verbandes]] \\ -> [[Klagebefugnis eines Verbandes]] \\
--> [[Beseitigung und Unterlassung]]+ 
 +§ 8 UWG -> [[Beseitigung und Unterlassung]] \\
wettbewerbsrecht/klagebefugnis.txt · Zuletzt geändert: 2021/07/27 07:24 von mfreund