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+====== Irreführung durch Unterlassen ======
+<note>
+**§ 5a (1) UWG**
+Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen.
+</note>
+§ 5a (2) UWG -> [[Verbot des Vorenthalts wesentlicher Informationen für den Verbraucher]] \\
+§ 5a (3) UWG -> [[Wesentliche Informationen für den Verbraucher]] \\
+§ 5a (4) UWG -> [[Wesentliche Informationen für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing]] \\
+§ 5a (5) UWG -> [[Beurteilung der Vorenthaltung der Informationen]] \\
+§ 5a (6) UWG -> [[Nichtkenntlichmachen des kommerzieller Zwecks einer geschäftlichen Handlung ]] \\
+-> [[Streitgegenstand beim lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbot]]
+Gemäß Art. 7 Abs. 1 und Erwägungsgrund 14 Satz 3 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die für die unionsrechtskonforme Auslegung des § 5a UWG maßgebend sind, geht es bei dieser Bestimmung darum sicherzustellen, dass der Verbraucher diejenigen Basisinformationen erhält, die er benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen.((BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12 - Alpenpanorama im Heißluftballon))
+Gemäß § 5a Abs. 1 UWG kann auch das Verschweigen einer Tatsache irreführend sein. Bei der Beurteilung, ob dies der Fall ist, sind deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die
+Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen.((BGH, Urteil vom 16. November 2017 - I ZR 160/16 - Knochenzement II))
+Die Anwendung des § 5a Abs. 1 UWG auf das Verhältnis zu sonstigen Marktteilnehmern ist unionsrechtlich gerechtfertigt.((BGH, Urteil vom 16. November 2017 - I ZR 160/16 - Knochenzement II; m.V.a. Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2006/114/EG, vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 36. Auflage, § 5a Rn. 2.3))
+Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 5 Abs. 2 UWG 2004 ist eine Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen anzunehmen, wenn der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, also seine Entschließung zu beeinflussen.((BGH, Urteil vom 16. November 2017 - I ZR 160/16 - Knochenzement II; m.V.a. BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 28/09, GRUR 2011, 846 Rn. 21 = NJW 2011, 2972 = WRP 2011, 1149 - Kein Telekom-Anschluss nötig; Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 34 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung)) Diese zu § 5 Abs. 2 UWG 2004 entwickelte Rechtsprechung ist auf den nunmehr geltenden § 5a
+Abs. 1 UWG übertragbar.((BGH, Urteil vom 16. November 2017 - I ZR 160/16 - Knochenzement II; m.V.a. BGH, GRUR 2011, 846 Rn. 21 - Kein TelekomAnschluss nötig))
+Eine Irreführung durch Unterlassen gemäß § 5a Abs. 1 UWG setzt die Verletzung einer Aufklärungspflicht voraus.((BGH, Urteil vom 16. November 2017 - I ZR 160/16 - Knochenzement II; m.V.a. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 34 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; Dreyer in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 5a Rn. 51))
+Den Unternehmer trifft allerdings keine allgemeine Aufklärungspflicht über Tatsachen, die für die geschäftliche Entscheidung des angesprochenen Verkehrs möglicherweise von Bedeutung sind. Er ist nicht generell verpflichtet, auch auf weniger vorteilhafte oder gar negative Eigenschaften des eigenen Angebots hinzuweisen.((BGH, Urteil vom 16. November 2017 - I ZR 160/16 - Knochenzement II; m.V.a. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - I ZR 213/93, GRUR 1996, 367, 368 = WRP 1996, 290 - Umweltfreundliches Bauen; Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 33/04, GRUR 2007, 247 Rn. 23 f. = WRP 2007, 303 - Regenwaldprojekt I; BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 34 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; Köhler in Köhler/Bornkamm UWG, 36. Auflage,§ 5a Rn. 2.7; Dreyer in Harte/Henning, UWG, § 5a Rn. 51; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 5a Rn. 24; MünchKomm.UWG/Alexander, 2. Aufl., § 5a Rn. 107))
+Maßgebend für die Frage einer Informationspflicht ist, inwieweit der angesprochene Verkehr auf die Mitteilung der Tatsache angewiesen und dem Unternehmer eine Aufklärung zumutbar ist.((BGH, Urteil vom 16. November 2017 - I ZR 160/16 - Knochenzement II; m.V.a. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 36. Auflage,§ 5a Rn. 2.10). Macht sich der Marktteilnehmer über den fraglichen Umstand gar keine Gedanken, weil er für seine geschäftliche Entscheidung nicht von Bedeutung ist, liegt eine Irreführung durch Unterlassen nicht vor.((BGH, Urteil vom 16. November 2017 - I ZR 160/16 - Knochenzement II; m.V.a. Dreyer in Harte/Henning, UWG, § 5a Rn. 51))
+Die Beurteilung, ob das Unterlassen einer Information geeignet ist, geschäftliche Entscheidungen der angesprochenen Verkehrskreise zu beeinflussen, liegt auf tatrichterlichem Gebiet.((BGH, Urteil vom 16. November 2017 - I ZR 160/16 - Knochenzement II; m.V.a. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 29 - Standardisierte Mandatsbearbeitung)) Dabei sind die in dieser Hinsicht vom Tatrichter getroffenen Feststellungen zur Verkehrsauffassung in der Revisionsinstanz nur darauf zu überprüfen, ob das Gericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat.((st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. November 2017 - I ZR 160/16 - Knochenzement II; m.V.a. BGH, GRUR 2016, 1193 Rn. 20 - Ansprechpartner; BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 = WRP 2016, 1221 - LGA tested; Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 227/14, GRUR 2017, 418 Rn. 13 = WRP 2017, 422 - Optiker-Qualität))
+Die Voraussetzungen des in § 5a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu
+treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die selbständig zu prüfen sind. Jedoch trifft den Unternehmer, der geltend
+macht, dass - abweichend vom Regelfall - der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, insoweit eine sekundäre Darlegungslast.((BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19 - Knuspermüsli II; m.V.a. BGH, Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20, GRUR 2021, 979 Rn. 26 = WRP 2021, 895 - Testsiegel auf Produktabbildung, mwN; zu § 3a UWG vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 Rn. 35 = WRP 2021, 192 - Verfügbare Telefonnummer))
+===== siehe auch =====
+-> [[Irreführende Werbung]] \\
+§ 5 UWG -> [[Irreführende geschäftliche Handlungen]]

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