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--- wettbewerbsrecht:irrefuehrung_durch_sonstige_zur_taeuschung_geeignete_angaben [2020/09/14 07:57] – mfreund
+++ wettbewerbsrecht:irrefuehrung_durch_sonstige_zur_taeuschung_geeignete_angaben [2023/07/25 08:30] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Irreführung durch sonstige zur Täuschung geeignete Angaben  ======
+§ 5 (1) S. 2 Fall 2 Nr. 1 UWG -> [[Irreführende Produktangaben]] \\
+§ 5 (1) S. 2 Fall 2 Nr. 2 UWG -> [[Irreführende Angaben über Preis und Verkaufsmodalitäten]] \\
+§ 5 (1) S. 2 Fall 2 Nr. 3 UWG -> [[Irreführende Angaben über den Unternehmer]] \\
+§ 5 (1) S. 2 Fall 2 Nr. 4 UWG -> [[Irreführende Angaben über Sponsoring oder Zulassungen des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen]] \\
+§ 5 (1) S. 2 Fall 2 Nr. 5 UWG -> [[Irreführende Angaben über die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur]] \\
+§ 5 (1) S. 2 Fall 2 Nr. 6 UWG -> [[Irreführende Angaben über einen Verhaltenskodex]] \\
+§ 5 (1) S. 2 2. Alt Nr. 7 UWG -> [[Irreführende Angaben über Rechte des Verbrauchers]] \\
+Die Bestimmung des § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG umfasst - wie die ihr
+zugrundeliegende Regelung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG - zwei
+Fälle irreführender geschäftlicher Handlungen. Der erste Fall betrifft objektiv
+unrichtige Angaben, wobei es sich um einen völlig offenen Tatbestand handelt;
+der zweite Fall stellt auf die Eignung zur Täuschung des Verbrauchers ab und
+enthält einen Katalog von Umständen, über die zur Täuschung geeignete Angaben gemacht werden können, mit der Folge, dass eine irreführende Handlung vorliegt.((BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 93/17 - Prämiensparverträge))
+Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht
+nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen.((BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 93/17 - Prämiensparverträge))
+Für die Frage, ob Aussagen über die Rechtslage von § 5 Abs. 1 UWG erfasst werden, ist
+entscheidend, wie der Verbraucher die Äußerung des Unternehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise der Äußerung auffasst.((BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 93/17 - Prämiensparverträge))
+Zu den sonstigen zur Täuschung geeigneten Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG zählen nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. Das ergibt sich aus der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung der Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG, die der Umsetzung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG dient. Danach kann der zweite Fall des § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG grundsätzlich auch Angaben erfassen, die - wie Meinungsäußerungen - zwar nicht wahr oder unwahr sein können, gleichwohl aber zur Täuschung des Durchschnittsverbrauchers geeignet sind.((BGH, Beschl. vom 23.4.2020 - I ZR 85/19; m.V.a. BGH, GRUR 2019, 754 Rn. 25 bis 29 - Prämiensparverträge))
+Aussagen über die Rechtslage werden allerdings nur in bestimmten Fällen von § 5 Abs. 1 UWG erfasst. Dabei ist entscheidend, wie der Verbraucher die Äußerung des Unternehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des
+Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise der Äußerung, auffasst.((BGH, Beschl. vom 23.4.2020 - I ZR 85/19; m.V.a. BGH, GRUR 2019, 754 Rn. 30 - Prämiensparverträge, mwN))
+Ist für die betroffenen Verkehrskreise erkennbar, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geäußerte Rechtsansicht handelt, fehlt dieser Äußerung die zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung erforderliche Eignung zur Täuschung. Dass eine solche Äußerung nicht dem Irreführungstatbestand unterfällt, folgt ferner aus der Überlegung, dass es dem Unternehmer bei der Rechtsverfolgung oder der Rechtsverteidigung unbenommen bleiben muss, eine bestimmte Rechtsansicht zu vertreten. Ob diese Rechtsansicht richtig ist, kann nicht im Wettbewerbsprozess, sondern muss in dem Rechtsverhältnis geprüft und entschieden werden, auf das sich diese Rechtsansicht bezieht.((BGH, Beschl. vom 23.4.2020 - I ZR 85/19; m.V.a. BGH, GRUR 2019, 754 Rn. 31 - Prämiensparverträge, mwN))
+Dagegen erfasst § 5 Abs. 1 UWG Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht.((BGH, Beschl. vom 23.4.2020 - I ZR 85/19; m.V.a. BGH, GRUR 2019, 754 Rn. 32 - Prämiensparverträge, mwN))
+Ebenso ist eine objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers, die er auf eine ausdrückliche Nachfrage des Verbrauchers erteilt, zur Irreführung und Beeinflussung des Verbrauchers geeignet, weil sie ihn daran hindert, eine Entscheidung in voller Kenntnis der Sachlage zu treffen.((BGH, Beschl. vom 23.4.2020 - I ZR 85/19; m.V.a. EuGH, Urteil vom 16. April 2015 - C-388/13, GRUR 2015, 600 Rn. 40 = WRP 2015, 698 - UPC; BGH, GRUR 2019, 754 Rn. 32 - Prämiensparverträge))
+===== siehe auch =====
+§ 5 (1) S. 1 UWG -> [[Irreführende geschäftliche Handlungen]]

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